InvoiceBridge DEAllgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) — InvoiceBridge DE
Stand: Oktober 2026.
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über die Bereitstellung und Nutzung der webbasierten Software-as-a-Service-Plattform (SaaS) und API „InvoiceBridge DE" (nachfolgend „Dienst" oder „Plattform") zwischen
Ersin Demircioğlu, handelnd unter InvoiceBridge DE, Auf'm Kampe 8, 33729 Bielefeld, Deutschland, E-Mail: support@invoicebridge.de (nachfolgend „Anbieter")
und dem jeweiligen Kunden.
(2) Ausschließlicher B2B-Geltungsbereich: Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausdrücklich ausgeschlossen. Der Anbieter ist berechtigt, vor oder nach Vertragsschluss einen Nachweis der Unternehmereigenschaft (z. B. Gewerbeanmeldung, USt-IdNr.) zu verlangen.
(3) Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Leistungsbeschreibung und Bereitstellung
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine middlewarebasierte Cloud-Lösung bereit, welche Rechnungsdaten (insb. im JSON-Format) in elektronische Rechnungsformate gemäß der europäischen Norm EN 16931 (insb. XRechnung / UBL 2.1, CII sowie ZUGFeRD-PDF) konvertiert, nach den amtlichen KoSIT-Regeln validiert und DATEV-kompatible CSV-Exporte ermöglicht.
(2) GoBD-konformes Revisionsarchiv: Soweit im gewählten Tarif enthalten, stellt der Anbieter ein digitales Revisionsarchiv bereit, in dem verarbeitete und generierte Rechnungsdokumente im Auftrag des Kunden für die Dauer von bis zu 10 Jahren (gemäß § 147 Abs. 3 AO) unveränderbar vorgehalten werden. Der Kunde bleibt primär datenschutzrechtlich und steuerrechtlich Verantwortlicher für die Einhaltung sämtlicher Buchführungs-, Aufbewahrungs- und Rechnungslegungspflichten.
(3) Bereitstellungsformen: Der Dienst wird primär über eine Cloud-Programmierschnittstelle (REST-API) und ein Web-Panel zur Verfügung gestellt. Sofern vereinbart, kann Softwareherstellern ein On-Premise-Agent (Windows) zur Verfügung gestellt werden.
(4) Keine Verfügbarkeitsgarantie (kein SLA): Der Dienst wird mit einer branchenüblichen Sorgfalt bereitgestellt. Eine garantierte Mindestverfügbarkeit (SLA) oder unterbrechungsfreie Laufzeit wird nicht zugesichert. Notwendige Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates oder netzwerkbedingte Störungen Dritter können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
§ 3 Registrierung und Vertragsschluss
(1) Zur Nutzung ist die Erstellung eines Benutzerkontos unter Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse und eines Passworts erforderlich.
(2) Kostenloses Startkontingent: Nach der Registrierung erhält der Kunde ein einmaliges, kostenloses Kontingent von bis zu 3 Rechnungen. Ein Anspruch auf dauerhafte kostenlose Nutzung besteht nicht.
(3) Kostenpflichtiger Vertragsschluss: Die Buchung eines kostenpflichtigen Tarifs (Starter, Business, Enterprise) erfolgt über den integrierten Zahlungsdienstleister Stripe. Der Vertrag kommt mit erfolgreichem Abschluss des Bezahlvorgangs (Stripe Checkout) und Freischaltung des entsprechenden Kontingents zustande.
§ 4 Tarife, Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses angegebenen Tarifpreise: - Starter: 79,00 € / Monat (inkl. 100 Rechnungen/Monat) - Business: 199,00 € / Monat (inkl. 500 Rechnungen/Monat) - Enterprise: 499,00 € / Monat (inkl. 2.500 Rechnungen/Monat)
(2) Kleinunternehmerregelung: Alle angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise. Da der Anbieter als Kleinunternehmer gemäß § 19 Abs. 1 UStG agiert, wird keine Umsatzsteuer berechnet und folglich nicht gesondert ausgewiesen.
(3) Überverbrauch & Verfall: Rechnungsverarbeitungen, die über das monatliche Tarifkontingent hinausgehen, werden mit 0,25 € je zusätzlicher Rechnung abgerechnet. Nicht verbrauchte Inklusiv-Kontingente eines Abrechnungsmonats verfallen zum Monatsende und können nicht auf Folgemonate übertragen werden.
(4) Zahlungsabwicklung & Jahreszahlung: Die Zahlung erfolgt monatlich im Voraus per Kreditkarte über Stripe. Bei Buchung einer jährlichen Zahlungsweise wird ein Rabatt in Höhe von zwei Monatsbeiträgen gewährt.
(5) Zahlungsverzug: Schlägt der Einzug über Stripe fehl, erfolgen automatisierte Zahlungsaufforderungen. Bleibt der Ausgleich aus, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform und API bis zum vollständigen Zahlungsausgleich vorübergehend zu sperren. Die Zahlungspflicht bleibt hiervon unberührt.
§ 5 Pflichten des Kunden, API-Sicherheit und Nutzungsbeschränkungen
(1) Geheimhaltung von Zugangsdaten und API-Keys: Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und insbesondere die generierten API-Keys streng geheim zu halten, vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen und nicht öffentlich (z. B. in öffentlichen Repositories oder Client-Code) zu exponieren. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu benachrichtigen.
(2) Technische Grenzen & Fair Use: Der Kunde hat die vom Anbieter definierten Rate-Limits und technischen Spezifikationen einzuhalten. Jede Handlung, die auf eine Überlastung, Manipulation oder Dekompilierung der Systeme abzielt, ist untersagt.
(3) Inhaltliche Verantwortlichkeit: Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtliche Konformität der an die Plattform übermittelten Nutzdaten.
(4) Automatisierte Erzeugung und Prüfpflicht vor Versand: Die Plattform erzeugt elektronische Rechnungen teilweise automatisiert, insbesondere durch automatische Datenerkennung aus PDF-Dokumenten. Automatische Erkennungs- und Erzeugungsverfahren können Fehler enthalten. Der Kunde ist verpflichtet, jede erzeugte E-Rechnung vor Freigabe und Versand vollständig selbst zu prüfen — insbesondere Rechnungsnummer, Beträge, Steuersätze, Leistungszeitraum und Empfängerangaben — und erst nach dieser Prüfung freizugeben. Die Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit der erzeugten und versendeten E-Rechnungen liegt — auch bei fehlerhafter automatischer Erzeugung — allein beim Kunden. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus fehlerhaft erzeugten, vom Kunden freigegebenen und versendeten E-Rechnungen entstehen, soweit gesetzlich zulässig.
§ 6 Nutzungsrechte und Rechte an den Dokumenten
(1) Der Kunde erhält an der SaaS-Plattform ein einfaches, nicht übertragbares, auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht zur vertragsgemäßen Nutzung.
(2) Eigentum an Dokumenten: Alle Rechte an den vom Kunden übermittelten Ausgangsdaten sowie den daraus durch die Plattform generierten elektronischen Rechnungen, XML-Dateien, ZUGFeRD-PDFs und CSV-Exporten stehen vollständig und uneingeschränkt dem Kunden zu.
§ 7 Vertragslaufzeit, Kündigung und Datenexport
(1) Verträge mit monatlicher Zahlungsweise sind jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündbar. Bei jährlicher Zahlungsweise ist der Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des Jahreszeitraums kündbar. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(2) Die Kündigung kann direkt über das Web-Panel (Kundenportal) oder per E-Mail an support@invoicebridge.de erfolgen.
(3) Folgen der Vertragsbeendigung des Hauptvertrags: Mit Wirksamwerden der Kündigung des Hauptvertrags (SaaS-Nutzung) erlischt die Berechtigung zur aktiven Nutzung der API und des Web-Panels zur Neugenerierung von Rechnungsdokumenten. Der Kunde ist verpflichtet, vor Wirksamwerden der Beendigung sämtliche im Revisionsarchiv vorgehaltenen Dokumente, XML-Dateien und Nachweise eigenverantwortlich über die Exportfunktionen herunterzuladen und zu sichern, sofern er keinen Archiv-Tarif nach Absatz 4 bucht.
(4) Archiv-Tarif nach Vertragsende: Der Kunde kann nach Beendigung des Hauptvertrags einen kostenpflichtigen Read-Only-Archiv-Tarif („Archiv-Tarif", 9,00 €/Monat oder 90,00 €/Jahr) zur weiteren Vorhaltung seiner Rechnungsdokumente buchen. Der Preis versteht sich gemäß § 19 UStG ohne gesonderten Ausweis von Umsatzsteuer. Gerät der Kunde mit der Zahlung des Archiv-Tarifs in Verzug, wird der Zugriff auf das Archiv vorübergehend gesperrt; die Daten bleiben unverändert gespeichert. Zahlt der Kunde innerhalb von 90 Tagen nach Zahlungseinstellung nicht, ist der Anbieter berechtigt, die Daten nach vorheriger Ankündigung mit einer Frist von 30 Tagen zu löschen. Der Kunde bleibt für die Erfüllung seiner eigenen gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (§ 147 AO) selbst verantwortlich.
§ 8 Haftungsbeschränkung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters auf Schadensersatz (§ 536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausdrücklich ausgeschlossen.
(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Bielefeld.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.